Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen refixo GmbH (im Folgenden: ACTIONCAM.REPAIR), Kurfürstendamm 157/158, 10709 Berlin, vertreten durch den Geschäftsführer Jimmy James, ebenda (im Folgenden: ACTIONCAM.REPAIR) und deren Kunden.
Kunden können Verbraucher (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch) sowie Unternehmer (§ 14 Bürgerliches Gesetzbuch) sein.
Verbraucher ist jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
Soweit Produkten Lizenz- und sonstigen Bedingungen der Hersteller beigefügt sind, sind diese zu beachten. Refixo weist darauf hin, dass Produktnamen und Logos im Eigentum der jeweiligen Hersteller stehen.
Nach Absenden des Vertragsangebotes erhält der Kunde per E-Mail eine automatisch generierte Empfangsbestätigung von refixo GmbH. Diese E-Mail stellt noch keine Annahme des Angebots zur Reparatur dar.
In der Folge übersendet refixo GmbH dem Kunden ein Angebot zur Erstellung eines kostenpflichtigen Kostenvoranschlags über die Beseitigung des in der Mangeldarstellung bezeichneten Fehlers. Das Angebot zur Erstellung eines kostenpflichtigen Kostenvoranschlages wird dem Kunden übersandt und ist von diesem schriftlich, per Fax oder mündlich zu bestätigen, sofern dieser eine Weiterführung des Auftrags und somit eine Reparatur des Gerätes wünscht. Sollte refixo GmbH den Auftrag zur Erstellung eines Kostenvoranschlags nicht annehmen, so wird refixo GmbH den Kunden darüber umgehend informieren.
Alle Angebote von refixo GmbH sind unverbindlich und freibleibend. Soweit zumutbar, können technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht eintreten.
refixo GmbH erbringt im Rahmen des geschlossenen Vertrages Service- oder Reparaturleistungen. Hierunter fallen in der Regel die Reparatur und Wartung von Hardware und Telekommunikationsgeräten, insbesondere „Smartphones“.
Durch die Reparatur wird in der Regel die Herstellergarantie erlöschen. Soweit der Kunde hiermit nicht einverstanden ist, hat der Kunde den Hersteller hinsichtlich des Garantieumfanges und dessen Änderung bei Reparatur zu kontaktieren. Soweit der Kunde das Angebot nicht annimmt oder ein irreparabler Schaden (Totalschaden) vorliegt, erhält der Kunde das Gerät unrepariert übersandt. Gleiches gilt, wenn der Kunde einen Schaden meldet, der nach Prüfung eine andere Ursache als die vom Kunden benannte hat. In diesem Fall können die Kosten der Reparatur erheblich abweichen. Sollte der Kunde nunmehr keine Reparatur wünschen, so erhält der Kunde das Gerät unrepariert übersandt. In jedem Falle einer unreparierten Zurücksendung entsteht dem Kunden eine Kostenpauschale bei refixo GmbH i.H.v. 39,00 Euro. Dem Kunden steht es frei, einen geringeren Kostenaufwand nachzuweisen.
Die Annahme von Geräten, die an refixo GmbH unfrei übersandt werden, kann von refixo GmbH verweigert werden, sofern für die refixo GmbH kein Gewährleistungsfall eines Verbrauchers vorliegt. Im Falle einer Annahme behält sich refixo GmbH vor, die Kosten der unfreien Versendung dem Kunden in Rechnung zu stellen.
Ausgetauschte oder ausgebaute Teile gehen entschädigungslos in das Eigentum von refixo GmbH über.
Einzusenden sind ausschließlich die defekten Geräte oder Defektteile, insbesondere ohne Originalverpackungen, Handbücher und nicht defekte Zubehörteile, auch wenn diese zum Schutz oder als Accessoire angebracht wurden (z.B. Karten, Schutzfolien, Abdeckklappen und sonstige lose Gehäuseteile, Toner). Für dennoch eingesendete nicht defekte Gegenstände ist eine Haftung der refixo GmbH bei Verlust und Beschädigung ausgeschlossen. Ebenso übernimmt die refixo GmbH keine Haftung für Schäden an Geräten oder Zubehör, die durch unnötig oder nicht sicher/ nicht den Herstellerempfehlungen entsprechend eingesendete Teile verursacht werden.
Im Rahmen der Reparatur kann das Gerät oder das Zubehör auf Werkseinstellungen zurückgesetzt werden.
refixo GmbH ist berechtigt, zur Erbringung der (Reparatur-) Leistungen sowie zur Auslieferung des reparierten Geräts Dritte heranzuziehen.
refixo GmbH weist darauf hin, dass bereits im Vorfeld der eigentlichen Reparatur im Rahmen der Serviceleistung oder bei Erstellung eines Kostenvoranschlags Eingriffe in das Gerät erforderlich sein können.
Reparaturen bei besonderen Herstellern die keine Reparaturen wünschen und auch keinen Reparaturservice anbieten, sowie bei Geräten die so konstruiert wurden, dass eine Reparatur ohne Beschädigung nicht möglich ist, müssen wir in der Regel ablehnen. Mit Absprache des Kunden, können alternative Lösungen erarbeitet werden, so dass eine Reparatur überhaupt möglich ist. Diese alternativen Absprachen treffen z.B. dann zu, wenn keine Ersatzteile verfügbar sind oder das Gerät so konstruiert wurde, dass das Öffnen oder reparieren ohne Beschädigung nicht möglich ist. Die Reparatur kann dann nur ausgeführt werden, wenn der Kunde mit den alternativen Möglichkeiten einverstanden ist. Die Geräte können nach der Reparatur von der Farbe abweichen, über einen provisorischen Anschlüße verfügen oder die Wasserdichtigkeit verlieren. Wenn Sie dies nicht wünschen, stimmen Sie bitte keiner alternativen Reparatur zu.
refixo GmbH darf sich Dritter, insbesondere verbundener Unternehmen, als Erfüllungsgehilfen bei der Erfüllung ihrer Leistungsverpflichtungen bedienen. Die vertraglichen Pflichten von refixo GmbH bleiben hiervon unberührt.
Der Kunde ist verpflichtet, refixo GmbH sämtliche seine Person betreffende und für den Auftrag relevanten Veränderungen unverzüglich mitzuteilen.
refixo GmbH benötigt zur Bearbeitung von Aufträgen bestimmte Kundeninformationen zur Überprüfung der Funktionalität von eingesandten Geräten (Geräte-Code, Entsperr-Muster). Jeder ENDVERBRAUCHER ist zur Übermittlung dieser Informationen verpflichtet, ohne die ist eine Überprüfung der eingesandten Geräte nicht möglich und der Auftrag kann abgelehnt werden und es kann eine Gebühr in Höhe von 19,95€ für die Bearbeitung und den Rückversandt von der refixo GmbH berechnet werden.
Bei einem vom Kunden angenommen Kostenvoranschlag gilt die aktuelle Preisliste von refixo GmbH.
Der Kostenvoranschlag stellt lediglich eine Berechnung der voraussichtlichen Kosten dar. refixo GmbH übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit des Kostenvoranschlags. Ergibt sich bei der Reparatur, dass diese nicht ohne eine wesentliche Überschreitung des Kostenvoranschlags ausführbar ist, so kann der Kunde den Vertrag aus diesem Grund kündigen. Im Falle der Kündigung kann refixo GmbH einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung und Ersatz der in der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen verlangen. Ist eine wesentliche Überschreitung des Kostenvoranschlags zu erwarten, so wird refixo GmbH den Kunden davon vor Ausführung der Arbeiten unterrichten.
Der Kunde ist verpflichtet, vor Überlassung bzw. Einsendung des Geräts oder des Zubehörs sicherzustellen, dass sämtliche gespeicherten Daten gelöscht oder anderweitig gespeichert wurden. refixo GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass eventuell noch gespeicherte Daten bei der Reparatur oder Serviceleistung verloren gehen können.
refixo GmbH wird auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden versuchen, vorhandene Daten auf dem Gerät zu erhalten, wenn die Voraussetzungen dies ermöglichen (abhängig vom Gerätetyp und der Art der zu sichernden Daten, etc.). Die Datensicherung ist von der Gewährleistung oder Garantien der Hersteller nicht erfasst. refixo GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass im Rahmen eines fehlgeschlagenen Versuchs der Datenerhaltung vorhandene Daten ganz oder teilweise verloren gehen können. Kosten für die Datensicherung werden bei Erfolg erhoben. Dieses Angebot gilt nicht für Zubehör.
Wünscht der Kunde die Datensicherung durch refixo GmbH,hat er dies auf der Serviceanzeige zu vermerken
Die Vergütung für refixo GmbH bemisst sich nach dem für die Reparatur bzw. Serviceleistung erforderlichen Zeitaufwand, zuzüglich der notwendigen Auslagen, insbesondere dem Preis für die benötigten Ersatzteile nach der jeweils gültigen Preisliste.
Für Ersatzteile gelten die im Zeitpunkt der Erstellung des Kostenvoranschlags gültigen Ersatzteilpreise. Die Vergütung wird mit Zugang der Rechnung fällig, soweit der Kunde der Abnahme der Leistung nicht berechtigt widersprochen hat
Der Versand erfolgt grundsätzlich unfrei, in der Regel vom Sitz von refixo GmbH. Ausgenommen hiervon sind Gewährleistungsfälle von Verbrauchern, bei denen der Versand zum Verbraucher frei erfolgt. Alle Sendungen sind mit üblicher Verpackung versehen. Die Wahl der Versandart bleibt refixo GmbH überlassen. Abweichende Vereinbarungen hiervon bleiben vorbehalten.
Ist der Kunde Unternehmer, so gilt: Erfüllungsort für alle Service- und Reparaturleistungen ist der Sitz von refixo GmbH. Die Versendung durch den Unternehmer an refixo GmbH und die Versendung von refixo GmbH an den Unternehmer erfolgt auf Gefahr des Unternehmers, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wurde. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Der Zahlungsvorgang kann ausschließlich per Vorkasse (Überweisung), Paypal oder in bar erfolgen.
refixo GmbH steht wegen der auftragsgemäß erbrachten Leistungen sowie wegen sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zwischen refixo GmbH und dem Kunden ein Pfandrecht an Geräten zu, die im Rahmen des Auftrags in den Besitz von refixo GmbH gelangt sind. Löst der Kunde das ihm per Nachnahme übersandte Gerät nicht ein, nimmt dieses nicht ab oder kann dieses ihm nicht zugestellt werden, so wird refixo GmbH den Kunden schriftlich auffordern, das Gerät innerhalb eines Monats bei ihr abzuholen oder nach Wahl des Kunden nochmals kostenpflichtig an ihn zu übersenden. Holt der Kunde nach dieser Aufforderung das Gerät nicht binnen eines Monats ab oder führt auch der zweite Zustellungsversuch nicht zu einem Erfolg, so wird refixo GmbH den Verkauf des Geräts dem Kunden ankündigen und dabei den Geldbetrag bezeichnen, wegen dem der Verkauf stattfinden soll.
Nach Ablauf eines Monats ab der Ankündigung ist refixo GmbH zu einer Verwertung berechtigt. refixo GmbH ist auch berechtigt, das Gerät im Wege des freihändigen Verkaufs zu veräußern.
Das Recht zum freihändigen Verkauf besteht auch dann, wenn die gemäß Absatz 1 von refixo GmbH zu machende Mitteilung dem Kunden an die im Auftrag enthaltene Adresse nicht zugestellt werden kann und der Kunde refixo GmbH über eine Veränderung seiner Adresse nicht informiert hat.
Weist eine Reparaturleistung von refixo GmbH einen Mangel auf, so kann der Kunde binnen angemessener Frist Nacherfüllung verlangen. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl der refixo GmbH durch Mangelbeseitigung oder Herstellung eines neuen Werkes. Ausgetauschte Teile gehen entschädigungslos in das Eigentum von refixo GmbH über.
Bedienungsfehler, Schäden durch unsachgemäßen Gebrauch, Lagerung oder durch Eingriffe Dritter obliegen nicht der Gewährleistung.
Bei Wasserdichten Geräten, kann nach einer Reparatur oder Diagnose (Öffnung) die Wasserdichtigkeit nicht mehr gewährleistet werden. Sind Sie damit nicht einverstanden, dann senden Sie das Gerät bitte direkt an den Hersteller.
Für Unternehmer gilt: Gewährleistungsansprüche des Unternehmers setzen voraus, dass dieser den geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr. Ausgenommen hiervon sind Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung, bei Vorsatz und der refixo GmbH zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens, bei der Nichterfüllung selbständiger Garantien, und wenn der refixo GmbH Arglist vorwerfbar ist. Für Verbraucher gilt: Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre. In der Regel spricht refixo GmbH 1 Jahr Gewährleistung auf die verbauten Teile aus. Sind die verbauten Teile durch den Kunden oder sonstige äußerlichen Einflüsse beschädigt worden, fällt dies nicht unter die Gewährleistung. Falls die Ersatzteile ohne äußerliche Einwirkung Ihre Funktion verlieren, prüft refixo GmbH das Ersatzteil und nach der Feststellung, dass keine äußerlichen Einflüsse zu dem Schaden beigetragen haben, werden die Teile ausgetauscht.
Mängelrügen sind mit einer nachvollziehbaren Schilderung der Fehler an refixo GmbH zu übermitteln. Von Unternehmern hat die Schilderung schriftlich zu erfolgen.
Hat der Kunde die Störung oder den Mangel zu vertreten oder liegt eine vom Kunden gemeldete Störung oder ein gemeldeter Mangel nicht vor, ist refixo GmbH berechtigt, ihre durch die Mängelbeseitigung oder versuchte Mängelbeseitigung entstandenen Kosten vom Kunden ersetzt zu verlangen.
Die Gewährleistung von refixo GmbH erstreckt sich nicht auf Mängel,die durch äußere Einflüsse oder durch ein Nichteinhalt der für die Nutzung des Leistungsgegenstandes von refixo GmbH vorgegebenen Nutzungsbedingungen verursacht werden. Sie entfällt, soweit der Kunde den Leistungsgegenstand ohne Zustimmung von refixo GmbH selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Mängel nicht durch solche Änderungen verursacht worden sind und die Mängelbeseitigung durch die Änderung nicht unzumutbar erschwert wird.
refixo GmbH kann die Nacherfüllung verweigern, bis der Kunde an refixo GmbH die vereinbarte Vergütung, abzüglich eines Teils, der der wirtschaftlichen Bedeutung des Mangels oder der zugesicherten Eigenschaft entspricht, bezahlt hat.
Der Kunde hat das Recht, nach Setzung einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung und nach Verweigerung oder Fehlschlagen der Nacherfüllung vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung der Vergütung zu verlangen. Der Anspruch von Unternehmer- Kunden auf Schadenersatz ist ausgeschlossen. Ein Fehlschlagen der Nacherfüllung liegt frühestens nach zwei erfolglosen Mangelbeseitigungsversuchen vor.
refixo GmbH hat in jedem der nachfolgenden Fälle das Recht, vom Vertrag zurückzutreten,
bei Ereignissen höherer Gewalt, Arbeitskämpfen, Naturkatastrophen und vergleichbaren Vorkommnissen, soweit diese es refixo GmbH nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen, ihre Leistungen zu erbringen oder wenn sich die Vermögensverhältnisse oder die Kreditwürdigkeit des Kunden nach Vertragsabschluss wesentlich verschlechtert haben, insbesondere Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde oder bei fehlerhaften, den Vertragszweck erheblich gefährdenden Angaben des Kunden über seine Vermögensverhältnisse oder Kreditwürdigkeit oder bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden und Geschäften des Kunden, die gegen die guten Sitten verstoßen oder unlautere Handlungen darstellen;
Bei teilweiser oder zeitlicher Unmöglichkeit kann der Vertrag in beidseitigem Einvernehmen den veränderten Bedingungen angepasst werden.
Bei Schadensersatzansprüchen von refixo GmbH wegen vom Kunden zu vertretender Unmöglichkeit oder aufgrund Rücktritts vom Vertrag aus gesetzlichen oder vertraglichen Rücktrittsrechten steht refixo GmbH ein pauschalierter Schadensersatz in Höhe von 30 % der jeweiligen vertraglichen Vergütung zu, es sei denn, der Kunde weist einen geringeren Schaden nach. refixo GmbH ist es unbenommen einen höheren Schaden nachzuweisen.
refixo GmbH ist berechtigt, die Ansprüche und Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden an Dritte zu übertragen, soweit der Vertragszweck hierdurch nicht gefährdet wird.
Der Kunde kann die ihm zustehenden Ansprüche nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von refixo GmbH an Dritte abtreten, soweit es sich nicht um eine Geldforderung handelt.
Gegen Ansprüche von refixo GmbH kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen unmittelbar aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis herrührender Gegenansprüche zu. Im Übrigen kann der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht wegen Gegenansprüchen gegen refixo GmbH nur ausüben, wenn diese Gegenansprüche unbestritten sind oder rechtskräftig festgestellt wurden.
refixo GmbH haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Der Kunde ist verpflichtet, Sicherungskopien der Daten zu erstellen und aufzubewahren, die der Kunde auf seinem Gerät bzw. auf dem Zubehör gespeichert oder dort verarbeitet hat. Für den Verlust von Daten haftet refixo GmbH insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
Ansprüche von Unternehmern verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware bzw. Abnahme des Werkes. Für Kunden, die Verbraucher sind, gilt die Verjährungsfrist von einem Jahr nur für Mängelansprüche betreffend von refixo GmbH im eigenen Namen gelieferter gebrauchter Sachen. Im Übrigen gelten für Verbraucher die gesetzlichen Verjährungsfristen. Durch diese Bestimmungen wird die Haftung von refixo GmbH bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz und bei der Nichterfüllung selbständiger Garantien nicht eingeschränkt. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Diese Haftung wird jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Soweit die refixo GmbH durch Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist die refixo GmbH für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Die refixo GmbH macht sich die fremden Inhalte auch nicht zu Eigen. Für die Inhalte und daraus resultierende Schäden der fremden Websites haftet der Anbieter der jeweilig verlinkten Seite, nicht derjenige, welcher durch Links auf diese Veröffentlichung verweist. Sollten wir Kenntnis erlangen, dass rechtswidrige Inhalte auf diesen Seiten enthalten sind, werden wir den Zugang unverzüglich sperren.
Der Kunde und refixo GmbH verpflichten sich gegenseitig, die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz in Ausführung des Vertragsverhältnisses zu beachten und die Einhaltung dieser Bestimmungen ihren Mitarbeitern aufzuerlegen. Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, auf Verlangen die Einhaltung dieser Verpflichtung in der nach den gesetzlichen Bestimmungen erforderlichen Form nachzuweisen.
refixo GmbH erhebt, verarbeitet, speichert und nutzt die personenbezogenen Daten des Kunden in automatisierten Verfahren, soweit sie für die Auftragsabwicklung erforderlich sind, unter Beachtung der hierfür einschlägigen Rechtsnormen.
Der Kunde ist jederzeit berechtigt, Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu erhalten und ggf. Angaben berichtigen, sperren bzw. löschen zu lassen.
Im Rahmen der Geschäftsabwicklung, bedient sich refixo GmbH Dritter, dafür im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung nach §11 BDSG beauftragter Unternehmen.
refixo GmbH ist mit Einwilligung des Kunden auch berechtigt, die personenbezogenen Daten des Kunden zu eigenen Informations-, Marketing-und Marktforschungszwecken zu nutzen oder die Daten, die Informations-, Marketing- und Marktforschungszwecken dienen, an verbundene Unternehmen zu übermitteln. Die Bewerbung per Briefpost für eigene Zwecke von Kunden, die in der Vergangenheit Vertragspartner waren, kann ohne gesonderte Einwilligung erfolgen, soweit die refixo GmbH lediglich Name, Titel, akademischen Grad, Anschrift, Geburtsjahr verarbeitet. Die Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden durch refixo GmbH oder deren Übermittlung an verbundene Unternehmen istnur im Rahmen der genannten Zwecke möglich. Der Kunde ist berechtigt, der Erhebung, Speicherung, Nutzung und Übermittlung seiner personenbezogenen Daten zu genannten Zwecken durch refixo GmbH oder Dritte jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen. Der Widerruf kann per E-Mail an postalisch an Kurfürstendamm 157/158, 10709 Berlin erfolgen.
refixo GmbH behält sich vor, im Einzelfall die Bonität, Identität des Kunden zu überprüfen. In diesem Zusammenhang kann die Übersendung einer Kopie des Personalausweises und/oder der angegebenen Kreditkarte des Kunden erforderlich sein.
Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Der Kunde kann sich bei refixo GmbH über das Ergebnis der Anfrage informieren.
Der Kunde und refixo GmbH verpflichten sich wechselseitig, die im Zusammenhang mit der jeweiligen Geschäftsverbindung erhobenen Daten bzw. zur Kenntnis gelangten betriebsspezifischen Informationen nach Beendigung der Geschäftsbeziehung entweder datenschutzgerecht zu vernichten oder weiter gemäß den einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu behandeln.
Durch die Anerkennung der AGB mit Eingang der Serviceanzeige erklärt der Kunde, den Umfang der Speicherung, Nutzung, Verarbeitung und Übermittlung seiner Daten verstanden zu haben. Er ist jederzeit berechtigt, Auskunft über die gespeicherten Daten zu verlangen und seine Angaben berichtigen bzw. im Rahmen der gesetzlichen Regelungen löschen zu lassen. Er ist jederzeit mit Wirkung für die Zukunft berechtigt, der Nutzung seiner Daten für Informations-, Marketing- und Marktforschungszwecken zu widersprechen bzw. diesbezüglich erteilte Einwilligungen zu widerrufen, z.B. per E-Mail an HYPERLINK oder postalisch an refixo GmbH, Kurfürstendamm 157/158, 10709 Berlin
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen refixo GmbH und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts.
Von diesen AGB abweichende AGB des Kunden haben keine Gültigkeit.
Als ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz von refixo GmbH vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde bei Klageerhebung keinen allgemeinen Gerichtsstand, Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland hat bzw. ein solcher nicht bekannt ist